Meetingpoint arbeitet sich weiter an der AfD in Burg ab. Aus einem kommunalrechtlichen Verfahren wird eine politische Abrechnung gemacht. Das ändert nichts an den Fakten.
Der Bürgermeister hat nach § 65 Abs. 3 KVG LSA gegen den Kita-Beschluss widersprochen. Das ist seine Pflicht, wenn er einen Beschluss für rechtswidrig hält. Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung. Die geschlossene Enthaltung der AfD-Fraktion bedeutet deshalb kein „Abtauchen“ und kein Aufgeben des Ziels. Sie bedeutet: Burg führt keinen Rechtsstreit um eine Leistung, die ohne Landesfinanzierung haushaltsrechtlich nicht tragfähig ist.
Genau das war von Anfang an der Punkt. Elternbeiträge belasten arbeitende Familien spürbar. Kostenfreie Kitas gehören zur politischen DNA der AfD. Eine einzelne Kommune kann dieses Ziel aber nicht ungedeckt in eine Satzung schreiben, während Pflichtaufgaben, Tarifsteigerungen und unzureichende Landesmittel den Haushalt belasten. Wer das als Populismus bezeichnet, verschweigt die eigentliche Frage: Wer zahlt – Stadt, Land oder am Ende wieder nur die Eltern?
Durch das Ergebnis der Landtagswahl vom 6. September ergeben sich neue Optionen. Jetzt ist zu prüfen, ob die Gegenfinanzierung über das Land möglich wird. Die AfD hat beitragsfreie Kitaplätze landesweit beantragt und im Wahlprogramm festgeschrieben. Kommt die Landesfinanzierung, kann Burg schrittweise entlasten. Kommt sie nicht, bleibt das Thema auf der Tagesordnung. Antragsentwürfe liegen bereit, einschließlich konkreter Gegenfinanzierungsvorschläge.
Gleichzeitig prüft der Landesrechnungshof in Burg. Der LRH ist keine weisungsgebundene Behörde. Nach Artikel 98 der Landesverfassung ist er unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Sein Auftrag ist die Aufdeckung und Vermeidung von Steuergeldverschwendung. Die AfD hat früh beantragt, dass der Rechnungshof auch kleinere Kommunen aus eigenem Ermessen prüfen darf. Ergebnisse einer Wirtschaftlichkeitsprüfung abzuwarten ist kein Rückzug, sondern Ordnung und Grundlage für das weitere Vorgehen.
Für die Eltern in Burg ändert der heutige Beschluss die Belastung noch nicht. Geändert hat sich die Reihenfolge: erst rechtssichere Finanzierung, dann Entlastung. Wer das als Scheitern verkaufen will, verwechselt Haushaltsrecht mit Meinungsmache.
Die AfD im Jerichower Land bleibt dabei: Familien entlasten, Steuergeld kontrollieren, keine ungedeckten Versprechen. Die Verwaltung muss die Zahlen liefern. Die politische Richtung ist klar.
