Bei der vergangenen Kreistagssitzung vom 25.03.2026 führte der Landrat aus, dass im Jahre 2025 insgesamt 29 aufenthaltsbeendende Maßnahmen durchgeführt wurden. Das Kreistagsmitglied Gordon Köhler hakte nach und wollte wissen, wie viele Abschiebungen scheiterten. Nun liegt die Antwort der Kreisverwaltung vor. Im Jahr 2025 scheiterten ganze 51 Abschiebemaßnahmen.
Häufige Gründe für das Scheitern waren laut Kreisverwaltung, dass betroffene Personen am Flughafen Widerstand leisteten oder gar nicht erst in den Unterkünften anzutreffen waren.
Dazu der AfD – Fraktionsvorsitzende Gordon Köhler: „Diese Quote an gescheiterten Abschiebungen ist nicht hinzunehmen. Die angeführten Gründe, vor allem das Nichtantreffen der abzuschiebenden Personen, zeigen strukturelle Probleme im Bereich der Rückführungen auf. Es ist Kernaufgabe des Staates, Recht und Ordnung durchzusetzen. Hier muss auf allen Ebenen nachgeschärft werden, sonst gibt man nicht nur den Rechtsstaat der Lächerlichkeit preis, man verspielt auch das Vertrauen in seine Institutionen.
