Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Gordon Köhler zum Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) offenbart ein alarmierendes Bild: 976 Änderungen des Geschlechtseintrags seit Inkrafttreten des Gesetzes in Sachsen-Anhalt. Die Landesregierung liefert jedoch kaum belastbare Daten, betreibt keine systematische Erfassung und hält wesentliche Informationen unter Verschluss.
Besonders brisant sind 13 Fälle, in denen Minderjährige betroffen sind und gesetzliche Vertreter die Änderung erklärt haben. Wie diese Entscheidungen zustande kamen, ob es Konflikte gab oder welche Prüfmechanismen greifen, kann oder will die Landesregierung nicht offenlegen.
Der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gordon Köhler, kritisiert scharf:
„Hier wird ein ideologisch getriebenes Gesetz umgesetzt, ohne dass selbst die grundlegendsten Fakten vorliegen. Dass Minderjährige betroffen sind und die Regierung dazu praktisch nichts sagen kann, ist völlig inakzeptabel. Gerade hier, wo es um Kinder und Jugendliche geht, bleibt die Landesregierung jede klare Antwort schuldig. Wer so handelt, betreibt Politik im Blindflug und nimmt gesellschaftliche Konflikte bewusst in Kauf. Aus Sicht der AfD-Fraktion gehört dieses Gesetz gestoppt, da es ein enormes Potential für juristische sowie gesellschaftliche Konflikte vorweist.“
