Die Kommunen sind am Ende ihrer finanziellen Belastungsgrenze angekommen: Defizit Ende 2024 über 24 Mrd. €, bis 2026 über 35 Mrd. € jährlich. Haupttreiber sind explodierende Sozialausgaben infolge massenhafter Migration seit 2015.
Selbst die Spitzenverbände (u.a der „Deutsche Landkreistag“) schlagen Alarm – zu spät, nachdem sie 2015 die Migrationspolitik vollständig mitgetragen hatten. Die AfD warnte früh und handelt: Ein eingebrachter Gesetzentwurf der AfD Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt zur Änderung der Kommunalverfassung sollte Kommunen ermöglichen, bei fehlenden Kapazitäten und Mitteln eine „kommunale Notlage“ zu erklären und Zuweisungen rechtlich zu widersprechen.
Ohne Kurswechsel in der Migrationspolitik verlieren Städte und Landkreise ihre letzte finanzielle Handlungsfähigkeit. Priorität der Politik muss die Versorgung der eigenen Bürger haben, genau hierfür steht die AfD!
