Im vergangenen Jahr beschloss der Stadtrat Jerichow mehrheitlich die Umbenennung von Straßen und die Vergabe neuer Postleitzahlen. Viele Bürger – insbesondere ältere Menschen – waren fassungslos, ja sogar verzweifelt.
Daraufhin schlossen sich drei engagierte Bürger als Vertrauenspersonen zusammen: G. Gleiche, Julian Tiefert (AfD; Ortschaftsrat) und Stadträtin Birgit Albrecht (AfD, Stadtrat Jerichow). Sie starteten zunächst einen Einwohnerantrag und sammelten rund 900 Unterschriften.
Bei der Übergabe der Unterschriften im vergangenen Jahr verschob der Stadtrat die Entscheidung. Um dann in der Sitzung vom Februar den Antrag mehrheitlich – vor allem durch die Freie Wählergemeinschaft – abzulehnen. Ein von AfD, CDU und einem parteilosen Stadtrat eingebrachter Vorschlag, eine Einwohnerbefragung zur Bundestagswahl durchzuführen, wurde von der Linken abrupt und ohne Diskussion beendet.
Unsere AfD-Mitglieder Birgit Albrecht und Julian Tiefert ließen sich davon nicht entmutigen. Gemeinsam mit einer weiteren Vertrauensperson (P. Sander) starteten sie ein Bürgerbegehren mit anwaltlicher Unterstützung. Innerhalb von nur 10 Tagen kamen dabei über 1.500 Unterschriften zusammen – weit mehr als die benötigten 700! Ein sensationelles Ausrufezeichen gegen das Kartell aus Freien Wählern und Mauerschützenpartei.
Doch erneut lehnte der Stadtrat – getragen von der Freien Wählergemeinschaft – das Bürgerbegehren ab. Daraufhin legten die Vertrauenspersonen über ihre Kanzlei Einspruch beim Verwaltungsgericht ein. Dieses wies die Klage ab.
Nun geht es in die nächste Instanz, vor das Oberverwaltungsgericht!
Es ist schlicht unfassbar, wie der Stadtrat 1.500 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern ignoriert. Jeder Einzelne hat das Recht, bei einer derart einschneidenden Entscheidung mitzubestimmen. Das ist Demokratie! Offensichtlich verstehen die sogenannten „Freien Wähler“ diesen Begriff anders.
Ein großer Dank geht an den AfD-Kreisverband Jerichower Land und die zahlreichen Bürger, die diese Initiative von Anfang an unterstützt haben.
Wir als Vertrauenspersonen bleiben dran und halten euch auf dem Laufenden!
