Die stark gestiegenen Kraftstoffpreise in Deutschland stellen Pendler, Handwerksbetriebe, Unternehmen und Kommunen vor erhebliche finanzielle Herausforderungen. Gleichzeitig steigen die staatlichen Einnahmen durch Steuern und die CO₂-Abgabe.
„Die Bundesregierung macht die Zapfsäule zur Melkmaschine für Berlin und lässt die Kommunen mit den finanziellen Folgen allein“, kritisiert Jan Scharfenort, Sprecher für Kommunalpolitik und -finanzen der AfD-Landtagsfraktion.
Hohe Spritpreise treiben die Kosten auch im ÖPNV in die Höhe – mit Linienkürzungen und teureren Tickets als Folge. Doch statt einem echten Kurswechsel führt die Merz-Regierung die verfehlte Verkehrspolitik unbeirrt fort.
Jan Scharfenort fordert als Gegenmaßnahmen die sofortige Abschaffung der CO₂-Abgabe auf Kraftstoffe, die Senkung der Energiesteuer auf europäisches Mindestniveau und die Reduktion der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe auf sieben Prozent.
„Verkehrspolitik darf keine Einbahnstraße gegen Kommunen und berufstätige Bürger werden. Die AfD-Fraktion steht für bezahlbare Mobilität ohne Bevormundung“, so Scharfenort.
