Die AfD-Fraktion im Stadtrat der Einheitsgemeinde Gommern beantragt die Durchführung einer Befragung der Bürger nach § 28 Abs. 3 KVG LSA. Hintergrund sind die anhaltenden Konflikte um den Ausbau erneuerbarer Energien wie Windkraft und Photovoltaik, die seit längerem die Gemeinde bewegen.
Versuche der Verwaltung, über Leitlinien zu Flächen-PV eine Einigung zu erreichen, sind nach Einschätzung der AfD gescheitert. Statt konstruktiver Diskussion habe es zunehmend Druck auf einzelne Stadträte und Fraktionen gegeben, um ein bestimmtes Ergebnis zu erzwingen.
Mit der Bürgerbefragung sollen die Bürger nun selbst die Möglichkeit erhalten, in klaren Ja/Nein-Fragen darüber abzustimmen, ob ein weiterer Ausbau von Flächensolaranlagen und Windkraft in der Gemeinde überhaupt erwünscht ist. Die konkrete Formulierung der Fragen soll in einer Arbeitsberatung des Stadtrates abgestimmt werden.
“Die Kosten für den Netzausbau werden zunehmend zur Belastung für Betriebe und Privatpersonen. Daher wollen wir alle Bürger der Einheitsgemeinde Gommern mitbestimmen lassen. Denn unsere Gommeraner wissen am besten was sie wollen!” Sagt Phillipp-Anders Rau, Vorsitzender der AfD Fraktion im Stadtrat von Gommern.
